Ruf nach alltagstauglicher Wirtschaftspolitik

17. Februar 2021

Johanna Mächler, Höfner Volksblatt

Es gibt ihn noch, einen gesunden Protest gegen die nicht mehr nachvollziehbaren Corona-Massnahmen der Politik.

Fast 60 Kantonsräte der Wirtschaftsparteien FDP, CVP und SVP fordern in einem überparteilichen Komitee von der Schwyzer Regierung, dass sie sich in Bern konsequenter für eine Aufhebung des Lockdowns ab 1. März 2021 einsetzt.

Der Ton des offenen Briefes an Frau Landammmann Petra Steimen und die Herren Regierungsräte ist freundlich aber eindringlich: «Seit einem Jahr beschäftigt uns das Coronavirus, ein Ende ist nicht in Sicht. Mittlerweile hat die Schweiz verstanden, dass wir auch in Zukunft mit dem Virus leben müssen.» Es gelte, einen alltagstauglichen Umgang mit dem Coronavirus zu finden und dazu brauche es eine klare Strategie und einen Terminplan. Dieser beinhalte den Schutz der Risikogruppen und solle gleichzeitig «einen normalen Gang des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft ermöglichen», heisst es im offenen Brief.

Den Wirtschaftsmotor schützen

Dabei berufen sich 59 Schwyzer Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die den Brief unterzeichnet haben, auf «unsere Wohlfahrt und das hervorragend ausgebaute Gesundheitssystem, welches die Folgen einer funktionierenden Wirtschaft seien». Doch: «Eine massiv eingeschränkte Wirtschaft und die stark verminderte Bildungsqualität auf allen Stufen haben langfristig einschneidende Folgen», wird argumentiert. Auch müsse es allen Menschen wieder möglich sein, ihren Hobbys nachgehen zu können. Denn Sport und Kultur seien ein wertvoller Beitrag an die physische und psychische Gesundheit der Gesellschaft. Deshalb fordert ein überparteiliches Komitee bestehend aus CVP, FDP. Die Liberalen und SVP, dass sich die Schwyzer Regierungsräte in Bern für folgende Punkte einsetzen sollen: «Vollständige Öffnung von Restaurants, Bars, Freizeit- und Sportanlagen und Detailhand,el ab 1. März, dies mit entsprechenden Schutzkonzepten; Events mit Schutzkonzepten; besonderen Schutz der Risikopersonen und der älteren Bevölkerung; Ausbau von Impfen und Testen*.»

Ohne SP und Grünliberale

Die Politikerinnen und Politiker aus den drei grossen bürgerlichen Parteien fassen zusammen, dass «Wirtschaft und Bevölkerung ihre Freiheit zurückerhalten sollen». «Deshalb fordern wir die Schwyzer Regierung auf; sich beim Bundesrat für praktikable, faktenbasierte, aJltagstaugliche und langfristig orientiere Massnahmen einzusetzen», damit der volkswirtschaftliche Schaden begrenzt werde und eine wirtschaftliche wie private Normalität wieder ihren Lauf nehmen könne.

Den offenen Brief nicht unterzeichnet hat die Schwyzer SP. Warum? Man habe je eine Kontaktperson der Parteien angeschrieben, die das Anliegen sei fristgerecht keine Antwort gekommen, begründete FDP-Parteipräsidentin Marlene Müller gestern und gibt zu, dass die Aktion relativ kurzfristig umgesetzt worden sei. Auch die Grünliperalen sind nicht erwähnt.

Schnell viel Druck aufbauen

Mit diesen Forderungen an die Regierung blasen die Schwyzer Politiker ins gleiche Horn wie der Schweizerische Gewerbeverband. Dieser wendet sich an die schweizerische Regierung, um weiteren Druck aufzubauen und damit eine Öffnung ab 1. März zu erreichen. Dies aktuell im Hinblick auf die kommenden Corona-Entscheide des Bundes, welche nächste Woche wieder in einer Medienkonferenz kommuniziert werden sollen und von weiten Teilen der Bevölkerung mit grosser Spannung erwartet werden.

* Frage durch Redaktion Schwyz-Infra.ch:
Ist Impfen und Testen wirklich die richtige Wahl der Mittel?

Das Komitee agiert mit seinem Protest absolut folgerichtig und fordert auch eine freie Test- und Impfwahl durch die Bürger.

Doch wie steht es um den erhöhten Test- und Impfdruck durch das BAG? Tatsächlich hat sich die Anzahl der Tests faktisch nicht erhöht und die Positivwerte fallen sogar wie sich in der folgenden Grafik zeigt:

BAG berücksichtigt nicht Falsch-Positiv-Tests, ebenfalls nicht die reinen Negativ-Tests

Quelle Nau.ch

Im Weiteren empfehlen trotz Zulassung die Hersteller von Impfstoffen ihre Mittel nur für Versuchszecke in Laboranwendungen, wegen nicht bekannter Spätfolgen. Für eine Anwendung zur Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung lehnen die Hersteller wie biontech, Pfizer, astrazeneca, moderna und weitere, eine Verantwortung bei Schadensersatz- und Haftungsansprüchen kategorisch ab! Als sicher oder unsicher ist ein Impfstoff erst nach einer Testphase von 7 – 10 Jahren. Die jetzt verfügbaren Impfstoffe können diesen Schutz nach nur einjähriger Entwicklungszeit nicht leisten.
Für die bereits nachgewiesenen gesundheitlichen Nebenwirkungen mit Todesfolge trägt damit der Geimpfte in Eigenverantwortung die volle Haftung. Inwieweit Impfstoffverabreicher und die Politik bei Impfschäden haftbar sind, wollen gegenwärtig juristische Klagen klären. Unter diesem Umständen lehnen Ärzte und Pflegekräfte als vor Ort mit den Auswirkungen konfrontiert, immer mehr das Testen und Impfen ab.

Siehe auch Interview mit Roger Köppel, Chefredaktor und Herausgabe der Weltwoche.
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