Nachrichten Regierung Kanton Schwyz

4. April 2024
Erhöhung der Ausgabenbewilligungen für die Sanierung und den Ausbau der Kantonsstrasse zwischen Merlischachen und Sumpf
Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen unterstützt die regierungsrätliche Vorlage

Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes: Einführung elektronischer Geschäftsverkehr.
Stellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung

26. März 2024
Interessenbindungen für die Bezirks- und Gemeinderatswahlen sind einsehbar.
Kommunale Erneuerungswahlen vom 14. April 2024

14. März 2024
Einführung eines Amtes für Statistik prüfen – Statistik schafft Wissen
Beantwortung des Postulats P 1/24

Öffentlichkeitsprinzip durchsetzen

Beantwortung der Motion M 14/23

29. Februar 2024

Teilrevision Planungs- und Baugesetz 3. Etappe.
Stellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung

5. Februar 2024
Interessenbindungen und Kampagnenfinanzierung ab sofort öffentlich
Gesamterneuerungswahlen vom 3. März 2024

1. Februar 2024
Änderung Steuergesetz des Kantons Schwyz
Beantwortung der Motion M 12/23

Lockerung der Leinenpflicht für Hunde im Kanton Schwyz
Beantwortung der Motion M 11/23

Altersheim Steinerberg: Übergangslösung Pflegeplätze
Beantwortung der Kleinen Anfrage KA 2/24

17. Januar 2024
Künstliche Intelligenz (KI) an Schwyzer Schulen

16. Januar 2014
Verkehrsengpass Schindellegi
Beantwortung der Kleinen Anfrage KA 33/23

9. Januar 2024
Ständeratswahlen 2023: Offenlegung der Finanzierung. Schlussbericht der Finanzkontrolle

21. Dezember 2023
Ortsdurchfahrt Freienbach West.
Massnahmen zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit und Einbau lärmmindernder Belag

Teilrevision des Gesetzes über die Beurkundung und Beglaubigung.
Stellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung

Gesetzliche Grundlagen für die kommunale Energieplanung?
Beantwortung der Kleinen Anfrage KA 31/23

14. Dezember 2023
Ausreichende Datengrundlagen für eine umfassende, kantonale Versorgungsstrategie im Energiebereich?

16. November 2023
Energieplanungspflicht für grössere Gemeinden

6. November 2023
Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit psychischer oder geistiger Behinderung

Teilrevision des Strassengesetzes
Stellungnahme zu den Ergebnissen der Kommissionsberatung

Aufbau einer zentralen Cyber-Abwehrorganisation
Beantwortung des Postulats P 9/23

30. Oktober 2023
Unkontrollierbare Kosten im Asylwesen und der Sozialhilfe

26.Oktober 2023
Werkbeiträge Kanton Schwyz 2023.
(Kuko/i) Die Kulturkommission des Kantons Schwyz zeichnet sieben Kulturschaffende mit einem Werkbeitrag aus. Ihnen wird damit ermöglicht, sich während einer gewissen Zeit ihrem Schaffen zu widmen und ihre künstlerischen Kompetenzen zu vertiefen.

Auslegeordnung zur Verbesserung der Prozesse im Bildungsbereich

Unternehmerfreundlichere Frist für Steuererklärung

Kohlenstoffspeicher im Kanton Schwyz

25. Oktober 2023
Abfall tötet Tiere, Abfall kostet Geld

Instandstellung Belagsentwässerung Brücke über SOB. Auffahrt Richtung Schwyz und Abfahrt von Schwyz gesperrt

24. Oktober 2023
Gemeinsam für die Vorbilder von morgen
Imagekampagne für den Lehrberuf

Ausgabenbewilligung Hirschenbrücke und Teilrevision Strassengesetz.
Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen unterstützt die regierungsrätlichen Vorlagen

19. Oktober 2023
Richtplananpassung 2022: Anträge der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr.

Südumfahrung Küssnacht 2 – Alternative Varianten prüfen?

18. Oktober 2023
Stellvertretende Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte. Wahlempfehlung des Justizausschusses

10. Oktober 2023
Das Gebiet «Rietli» zwischen Buttikon und Reichenburg ist seit 1992 in den kantonalen Sachplänen als Arbeitsplatzgebiet von kantonaler Bedeutung vorgesehen.

Im Jahr 2012 ist eine Teilzonenplanung an der Urne knapp gescheitert. Die betroffenen Gemeinden Reichenburg und Schübelbach planen nun gemeinsam mit dem Kanton Schwyz einen Neustart. In einer ersten Phase wird eine Testplanung durchgeführt, bei der verschiedene Ideen und Szenarien evaluiert werden. Die Bevölkerung wird aktiv in den Prozess miteinbezogen.

Richtplananpassung 2022 und Einführung eines öV-Nachtangebots
(Stk) Die kantonsrätliche Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr (RUVEKO) hat an ihrer Sitzung vom 28. September 2023 die Richtplananpassung 2022 sowie Anpassungen am öV-Grundangebot 2024–2027 beraten. Die Kommission unterstützt die Vorlagen des Regierungsrates und beantragt dem Kantonsrat, diesen ebenfalls zustimmen.

9. Oktober 2023
Erziehungsrat startet Lehrpersonenbefragung.
Kantonsspezifische Befragung läuft bis zum 8. November 2023
(ER/i) Der Erziehungsrat hat an seiner Sitzung von Ende September den Fragebogen für die geplante Vollbefragung aller im Umfeld der Volksschulen des Kantons Schwyz tätigen Lehrpersonen bereinigt und für die weiteren Schritte freigegeben. Die Befragung wird im Auftrag des Erziehungsrates zwischen dem 11. Oktober und 8. November 2023 durch die auf Mitarbeiterbefragungen spezialisierte, unabhängige Firma ValueQuest durchgeführt.

5. Oktober 2023
Finanz- und Aufgabenprüfung 2022. Stellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung

Zwängereien verhindern, Volkswillen stärken – Anpassung der Bestimmungen über die Initiative im Gemeindeorganisationsgesetz.
Beantwortung des Postulats P 3/23

Weiterentwicklung ÖREB-Kataster

(UD/i) Der Kanton Schwyz passte auf den 1. Oktober 2023 den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) an. Der Kataster enthält nun Informationen zu laufenden Änderungen bei ÖREB-Themen. Zudem wurde der Kataster mit Informationen zum Gewässerraum, zu Waldreservaten und zu Planungszonen ergänzt.

28. September 2023
Ein führender Wirtschaftskanton und attraktiver Wohnstandort. Strategie «Wirtschaft und Wohnen 2035» vom Regierungsrat verabschiedet
(VD/i) Mit der Strategie «Wirtschaft und Wohnen 2035» verfügt der Regierungsrat über ein Führungsinstrument, welches das Regierungsprogramm, das jeweils für eine vierjährige Legislaturperiode gilt, mit einer längerfristigen Perspektive ergänzt. Die neue Strategie soll die Rahmenbedingungen des Kantons Schwyz als Wirtschafts- und Wohnkanton weiter verbessern.

Teilrevision des Gesetzes über die Beurkundung und Beglaubigung. Bericht und Vorlage an den Kantonsrat
(Stk/i) Virtuelle Beschlussfassung ist nach neuem Aktienrecht möglich. Damit diese Neuregelung auch im Kanton Schwyz umgesetzt werden kann, ist eine Teilrevision des kantonalen Beurkundungsrechts notwendig. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat Bericht und Vorlage für das teilrevidierte Gesetz über die Beurkundung und Beglaubigung.

Siebnen: Sanierung wegen Schadstoffen im Boden. Areal der ehemaligen chemischen Reinigung belastet
(AfU/i) Untersuchungen der letzten Jahre zeigten, dass die Tätigkeiten einer ehemaligen chemischen Reinigung in Siebnen zu starken Belastungen des Untergrunds durch chlorierte Lösungsmittel geführt haben.

Weiterer Zusammenschluss der Radinfrastruktur in Galgenen. Ausbau der Ortdurchfahrt Galgenen öffentlich aufgelegt
(BD/i) Das Baudepartement hat den Ausbau der Ortsdurchfahrt in Galgenen öffentlich aufgelegt. Die Strasse folgt dem heutigen Verlauf, wird aber den geltenden Normen einer Kantonsstrasse angepasst. Sie wird verkehrstechnisch mit Lichtsignalanlagen an den Knoten aufgewertet und unter Berücksichtigung der Umweltaspekte erneuert. Damit wird die Radinfrastruktur künftig von Lachen bis Siebnen durchgängig.

3 / Sofortmassnahme Belagssanierung Kantonsstrasse Buttikon. (BD/i) Ab Montag, 2. Oktober 2023 werden auf der Hauptstrasse Nr. 3, im Abschnitt Schwerzibach bis Chappelibach (Ortsteil Buttikon), auf einer Länge von ca. 520 m, die Arbeiten für die Belagssanierung in Angriff genommen.

Alternative Ideen für ÖV und Langsamverkehr in March und Höfe

21. September 2023 Öffentliche Verwaltung – hohe Löhne als Wettbewerbsnachteil für die Privatwirtschaft?
Beantwortung der Interpellation I 8/23

Förderung von privaten Ladestationen für E-Fahrzeuge
Beantwortung der Interpellation I 15/23

Sanierung und Ausbau der Hirschenbrücke in Altendorf
Regierungsrat unterbreitet Kantonsrat eine Ausgabenbewilligung von 16.62 Mio. Franken

Kantonales Gesetz über Velowege
Stellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung und Synopse

Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der Schwyzer Wettbewerbsfähigkeit
Beantwortung des Postulats P 9/21

20. September 2023 Kinderbetreuungsgesetz in Kraft gesetzt. Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
(Stk/i) Der Regierungsrat hat das Kinderbetreuungsgesetz per 1. Juni 2024 in Kraft gesetzt und Ausführungsbestimmungen für den Vollzug des Gesetzes erlassen. Damit will er zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen und die Standortattraktivität des Kantons Schwyz stärken.

14. September 2023
Für einen aktualisierten Überblick über die ärztliche Versorgung im Kanton

Lehrpersonenmangel – Auslegeordnung und Ursachenforschung

Optimierung der stationären und ambulanten akutsomatischen Versorgung im Rahmen der Spitalplanung 2024

4. September 2023
Neuer Wildhüter gewählt: Stephan Bürgler aus Rickenbach

Teilrevision des Gesetzes über die Denkmalpflege und Archäologie

Solaranlagen an Fassaden
Regierungsrat hält an bewährten Schutzregeln fest.
(Stk/i) Nachdem der Kanton Zürich die Bewilligung für Solaranlagen an Fassaden aus Brandschutzgründen gestoppt hat, hat der Schwyzer Regierungsrat beschlossen, dass die bewährten Schutzregeln im Kanton Schwyz beibehalten werden.

3. September 2023
Europäische Tage des Denkmals – „Reparieren und Wiederverwenden“
Diverse spannende Angebote im Kanton Schwyz

Hauptstrasse Nr. 371; Bushaltestelle Sportplatz, Goldau
Baubeginn Bushaltestelle Sportplatz, Goldau

Sofortmassnahmen zur Bekämpfung des Lehrpersonenmangels führen zu erheblichen Zusatzbelastungen: Wie sieht die Unterstützung vor Ort aus?

31.8. 2023 Umweltdepartement setzt Teilrevisionen des Nutzungsplans Moorlandschaft Rothenthurm in Kraft

Regierungsrat beschliesst Einführung eines öV-Nachtangebots ab 2025
Breite Zustimmung im öffentlichen Vernehmlassungsverfahren

Teilrevision des Strassengesetzes
Der Regierungsrat verabschiedet Bericht und Vorlage an den Kantonsrat

Lernpass+

Standesinitiative: Strommarktöffnung

Schulische Grundbildung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMAs) im Kanton Schwyz

Für transparente Vormieten – Formularpflicht einführen

Gemeinden im Flüchtlingswesen entlasten

Grundlage für Hauptstrassenausbau und zusätzliche Fahrverbote in der Moorlandschaft

28. August 2023
Kantonales Veloweggesetz

Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen unterstützt die regierungsrätliche Vorlage. (KR/i) Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen unter der Leitung ihres Präsidenten, Kantonsrat Peter Dettling, beantragt dem Kantonsrat, dem kantonalen Veloweggesetz (KVWG) zuzustimmen.

Altern in Würde!
Die Ergänzungsleistungen für Alters- und Pflegeheime anpassen

Der Regierungsrat hat die Ergänzungsleistungsverordnung angepasst.
(Stk/i) Der Regierungsrat hat die maximal anrechenbare Pensionstaxe für pflegebedürftige Personen in Alters- und Pflegeheimen mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen auf Fr. 190.– pro Tag erhöht. Die Änderung tritt per 1. Januar 2024 in Kraft.

Lehren aus der Schliessung des Alterspflegeheim Steinerberg

Umsetzung der Pflegeinitiative
(Stk/i) Der Regierungsrat hat das Departement des Innern ermächtigt, den Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Pflegebereich in die Vernehmlassung zu schicken.

23. August 2023 Reihenfolge der Listen per Los bestimmt. Ständeratswahlen vom 22. Oktober 2023

(Stk/i) Erstmals kommt für die Ständeratswahlen vom 22. Oktober 2023 nur ein einziger amtlicher Wahlzettel mit allen Kandidierenden zum Einsatz. Die öffentliche Losziehung zur Bestimmung der Reihenfolge auf dem amtlichen Wahlzettel fand am Mittwoch, 23. August 2023, im Rathaus Schwyz statt.

17. August 2023 Situation Kinderarztpraxen Ausserschwyz

Unterstützung für Schwyzer Verlage
Kulturkommission schreibt eine Förderung für Verlage mit Kulturprogramm aus.
(AfK/i) Erstmals schreibt die Kulturkommission des Kantons Schwyz im Rahmen eines Pilotprojekts eine Förderung für Verlage mit einem kulturellen Schwerpunkt aus. Damit soll ein Beitrag zur qualitativen Stärkung der Verlagsprogramme, der besseren Sichtbarkeit der Schwyzer Verlage und der Förderung der Schwyzer Literaturszene insgesamt geleistet werden.

16. August 2023 Instandsetzung Rambach-Brücke, Muotathal
(BD/i) Die bestehende, in die Jahre gekommene Rambach-Brücke wird infolge des baulich schlechten Zustands instandgesetzt. Die Bauarbeiten dauern bis Ende November 2023. Der Verkehr wird während der gesamten Bauzeit einspurig mittels einer Lichtsignalanlage geregelt.

14. August 2023 103 Wahlvorschläge für die Nationalrats- und 5 Wahlvorschläge für die Ständeratswahlen
(Stk/i) Der Meldeschluss für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Nationalrats- und Ständeratswahlen vom 22. Oktober 2023 ist im Kanton Schwyz am Montag, 14. August 2023, um 16.30 Uhr, abgelaufen. Bei der Staatskanzlei des Kantons Schwyz sind 103 Wahlvorschläge für die Nationalratswahlen und 5 Wahlvorschläge für die Ständeratswahlen eingereicht worden.

11. August 2023 Teilersatz Bachdurchlass Brünischart, Ingenbohl
(BD/i) Beim bestehenden, in die Jahre gekommenen, Bachdurchlass Brünischart wird infolge des baulich schlechten Zustands die Bachdurchlassdecke ersetzt. Die Bauarbeiten dauern bis Mitte November 2023. Der Verkehr wird während der gesamten Bauzeit einspurig mittels einer Lichtsignalanlage geregelt.

10. August 2023 8 / Belagssanierung Rothenthurm – 2. Altmatt
(BD/i) Ab Mittwoch, 16. August 2023 werden auf der Hauptstrasse Nr. 8 im Abschnitt Rothenthurm bis 2. Altmatt (Mittlere Altmatt), auf einer Länge von circa 1300 m, die Arbeiten für die Belagssanierung in Angriff genommen.

Kanton Schwyz ist jetzt auf Social Media aktiv
(Stk/i) Der Kanton Schwyz ist ab sofort auf den Social Media Plattformen Facebook, Instagram, LinkedIn und Twitter (neu: X) präsent ist. Diese Präsenz auf den beliebten sozialen Plattformen markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer noch aktiveren und transparenteren Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Auf Schwyz-infra.ch ist der Kanton seit Mai 2019 vertreten.

4.8.2023 Teilersatz Durchlass Höflibach, Feusisberg

Nettoprinzip bei der Besteuerung von Solaranlagen – es geht wenn man will!

27. Juli 2023 Alpine Solaranlagen im Kanton Schwyz

Geplante Unterbringung von UMA in der Sonne Einsiedeln: Huhn oder Ei?

14.7.2023 Erhalt Naherholungsraum Hopfräben

Holzskulpturen schmücken zwei Kreisel in Seewen

Bushaltestelle Neuseewen, Oberiberg, wird behindertengerecht

Niederschwellige Hilfe, statt lange Gerichtsverfahren: Schaffung einer Ombudsstelle im Kanton Schwyz

Hauptarbeiten am Knoten Biberbrugg abgeschlossen

6. Juli 2023 Innerkantonaler Finanzausgleich auf Vorjahresniveau

Kantonales Veloweggesetz regelt Bau und Unterhalt

4. Juli 2023 Neuer Internet-Auftritt des Kantons Schwyz